Chronik des Irakkonfliktes



	Der Konflikt zwischen der UNO und dem Irak

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Chronik des Konfliktes

			1990
			2. August: Der Irak überfällt Kuwait. In einem mehrstündigen nächtlichen Blitzkrieg wird das Emirat erobert und besetzt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erlässt internationale Handelssanktionen gegen den Irak; später wird auch die Anwendung von Gewalt zur Befreiung Kuwaits genehmigt.

			1991

			17. Januar: Eine von den USA geführte Golfkriegsallianz beginnt mit Luftangriffen auf Ziele im Irak und in Kuwait.

			25. Februar: Saddam Hussein befiehlt den Rückzug der irakischen Streitkräfte aus dem Emirat.

			27. Februar: US-Präsident George Bush erklärt Kuwait für befreit und ordnet die Einstellung der alliierten Militäroperationen an.

			2. März: Der Sicherheitsrat legt die Bedingungen des Waffenstillstands fest. Dazu gehören die Zerstörung der irakischen Massenvernichtungsmittel und die Zahlung von Entschädigungen an Kuwait und andere Kriegsgeschädigte.

			2./3. März: Im Süden des Iraks erheben sich die Schiiten gegen Staatschef Saddam Hussein, fast gleichzeitig beginnt im Norden ein Aufstand der Kurden. Beide Erhebungen werden von den irakischen Streitkräften niedergeschlagen.

			11. April: Der Sicherheitsrat erklärt den Golfkrieg formell für beendet, nachdem der Irak die Bedingungen akzeptiert hat.

			17. April: Der Irak beginnt mit der Übergabe von Informationen über seine Raketenindustrie sowie die atomare, biologische und chemische Rüstung. Die UN bezichtigen die Führung in Bagdad aber immer wieder der Täuschung und des Zurückhaltens von Informationen über Raketenverstecke und Atomanlagen.

			1992

			20. März: Der Irak verspricht, den UN die Zerstörung von Waffensystemen zu ermöglichen.

			27. August: Im Einvernehmen mit Großbritannien und Frankreich proklamiert Bush das irakische Gebiet südlich des 32. Breitengrads zur Flugverbotszone, um die schiitische Bevölkerung vor Angriffen irakischer Luftstreitkräfte zu schützen.

			1993

			10. Januar: 200 bewaffnete Iraker überqueren die kuwaitische Grenze und holen Raketen und anderes Material ab, das beim Abzug zurückgeblieben war. Bagdad untersagt den UN Flüge über irakischem Gebiet.

			27. Juni: US-Kriegsschiffe schießen 23 Raketen auf Bagdad ab, um als Vergeltung für ein Komplott zur Ermordung Bushs während eines Besuchs in Kuwait die irakische Geheimdienstzentrale zu zerstören; bei einem Fehlschuss kommen Unbeteiligte ums Leben.

			1994

			8. Juni: Die UN zahlen die ersten 2,7 Millionen Dollar an Entschädigungen für Golfkriegsopfer aus. Das Geld stammte aus beschlagnahmten irakischen Auslandsguthaben.

			7. Oktober: Die USA bestätigen Angaben irakischer Oppositionsgruppen, dass zusätzliche irakische Truppen in die Nähe der kuwaitischen Grenze verlegt worden seien. US-Präsident Bill Clinton schickt Soldaten nach Kuwait. Die Lage entspannt sich erst Ende Oktober mit dem Rückzug der irakischen Truppen.

			1995

			5. Juli: Mehr als vier Jahre nach dem Golfkrieg bestätigt die Regierung in Bagdad erstmals, dass in Irak auch biologische Waffen produziert wurden.

			1996

			9. Dezember: Die UN erlauben dem Irak unter dem Programm Öl-für-Nahrungsmittel den begrenzten Verkauf von Rohöl und lockert damit erstmals die Sanktionen von 1990.

			1998

			16. Dezember: Die Waffeninspekteure der UN verlassen den Irak. Wenige Stunden später beschießen britische und amerikanische Kampfflugzeuge vier Tage die irakische Hauptstadt Bagdad.


			10. August: Der venezolanische Präsident Hugo Chavez besucht als erster ausländischer Staatschef seit dem Golfkrieg den Irak.

			22. September: Eine französische Chartermaschine landet auf dem Flughafen von Bagdad und missachtet eine Bitte des Sanktionskomitees der UN, auf eine Erlaubnis zu warten. Zahlreiche weitere Maschinen aus mehreren Ländern folgen.

			2001

			5. September: Der Irak weist fünf UN-Mitarbeiter unter dem Vorwurf der Spionage für die USA aus.

			12. November: Im kuwaitischen Teil der entmilitarisierten Zone schlagen eine vom Irak aus abgefeuerte Werfergranate und Kugeln aus einem Schnellfeuergewehr ein. Die kuwaitischen Grenztruppen erwidern das Feuer nicht.

			29. November: Der UN-Sicherheitsrat verlängert das Programm "Öl gegen Lebensmittel" um weitere sechs Monate. Das Programm erlaubt Bagdad, begrenzte Mengen Erdöl zu exportieren, um von dem Erlös Lebensmittel und Medikamente einzuführen.

			4. Dezember - Irak und die UN unterzeichnen den Vertrag zur Verlängerung des Programms "Öl gegen Lebensmittel".

			2002

			26. Januar - Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) inspizieren in Irak eine Nuklear-Lagerstätte, nach irakischen Angaben nahe Bagdad. Es handelt sich um eine Routine-Inspektion im Rahmen des Vertrages zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen. Die IAEO-Untersuchung steht nicht im Zusammenhang mit den 1991 verhängten Waffeninspektionen der Vereinten Nationen.

			29. Januar - In seiner ersten Rede zur Lage der Nation brandmarkt US-Präsident George W. Bush Irak, Iran und Nordkorea als Staaten, die nach Massenvernichtungswaffen strebten. Sie bildeten "eine Achse des Bösen".

			4. Februar - Irak ist offenbar zu einer Wiederaufnahme des Dialogs mit den Vereinten Nationen bereit. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, habe UN-Generalsekretär Kofi Annan ein entsprechendes Angebot des irakischen Präsidenten Saddam Hussein überbracht, sagte ein Sprecher Annans. Die Gespräche liegen seit knapp einem Jahr auf Eis. Irak hatte damals gefordert, vor einer neuen Verhandlungsrunde müssten die im August 1990 verhängten Sanktionen gegen Irak aufgehoben werden.

			17. Februar - Die irakische Regierung will sich nach eigenen Angaben keine Massenvernichtungswaffen aneignen. Die amtliche Nachrichtenagentur INA zitiert eine entsprechende Erklärung des Präsidenten Saddam Hussein. Die USA werfen Irak vor, es wolle Massenvernichtungswaffen entwickeln.

			8. März - Die UNO und der Irak bewerten ihre Beratungen über eine Wiederaufnahme der Waffeninspektionen in dem Golf-Staat positiv, sind aber noch zu keiner Einigung gelangt. Bei einem Gespräch von UNO-Generalsekretär Kofi Annan und Iraks Außenminister Nadschi Sabri vereinbaren beide Seiten am Donnerstag in New York für Mitte April ein weiteres Treffen. Es war das erste derartige Treffen zwischen beiden Seiten seit über einem Jahr.

			17. März - Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bereitet sich auf einen möglichen US-Angriff auf Irak vor. Die Organisation habe bereits damit begonnen, Hilfsgüter ins iranische Grenzgebiet zu Irak zu verlegen, sagt ein UNHCR-Sprecher in Teheran.

			17. März - Ein Angriff der USA auf Irak steht nach den Worten von Vizepräsident Dick Cheney nicht unmittelbar bevor. In Bahrain bezeichnete Cheney entsprechende Spekulationen als "Luftblase". Cheney bereist die arabische Welt, um für eine Militäraktion gegen Irak zu werben, falls dieser sich weiter weigert, die UNO-Waffeninspekteure wieder ins Land zu lassen.

			18. März - Kuwait will einen Militäreinsatz gegen Irak derzeit nicht unterstützen. Durch einen Angriff würde die irakische Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen, nicht aber das Regime des irakischen Staatsführers Saddam Hussein getroffen, sagte der kuwaitische Vize-Regierungschef und Außenminister Scheich Sabah El Ahmed El Sabah nach Gesprächen mit US-Vizepräsident Dick Cheney in Kuwait.

			18. März - Irak hat sich zu einer Rückkehr der UN-Waffeninspekteure unter Bedingungen bereit erklärt. Bagdad werde die Inspektoren akzeptieren, wenn die Vereinten Nationen die zu besichtigenden Orte sowie einen "präzisen Zeitablauf" für die Mission festlegten, sagte der irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan der saudiarabischen Zeitung "Aschark el Awsat".

			28. März - Die ehemaligen Kriegsgegner Irak und Kuwait haben sich nach Angaben der Regierung Katars auf dem Arabischen Gipfel auf ein Abkommen zur Beilegung der bilateralen Spannungen geeinigt. Ein kuwaitischer Minister sagte, das Abkommen beinhalte die Zusage Iraks, die Invasion Kuwaits von 1990 nicht zu wiederholen.

			8. April - Aus Protest gegen die israelische Militäroffensive im Westjordanland hat Irak seine Ölexporte ausgesetzt. Der Ausfuhrstopp bleibe 30 Tage in Kraft "oder solange, bis sich die zionistische Armee ohne Bedingungen aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückgezogen" habe, sagte der irakische Staatschef Saddam Hussein.

			10. April - Das UN-Hilfsprogramm "Öl gegen Lebensmittel", mit dem humanitäre Hilfe für die irakische Bevölkerung und Entschädigungszahlungen an Kuweit finanziert werden, muss wegen des irakischen Exportstopps für Erdöl mit deutlich weniger Geld auskommen. Wie die Vereinten Nationen mitteilten, fällt das Budget durch den 30-tägigen Ölboykott im ersten Halbjahr 2002 um 1,6 Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) kleiner aus. Ursprünglich hätte es 4,6 Milliarden Dollar umfassen sollen.

			12. April - Irak hat den Vereinten Nationen zufolge ein für kommende Woche vereinbartes Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan abgesagt. Die Regierung in Bagdad habe den Termin abgesagt, weil sie "nichts tun wollte, was von der Situation in Nahost ablenken könnte".

			19. April - Die UN-Menschenrechtskommission in Genf hat den Irak für systematische und schwere Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Die Resolution wurde mit 28 von 53 Stimmen angenommen. Sie war von der Europäischen Union eingebracht worden. In der Entschließung wird die Regierung in Bagdad für allgegenwärtige Unterdrückung und Terror verantwortlich gemacht.

			21. April - Zu Beratungen über einen Militärschlag gegen Irak noch vor Jahresende haben sich nach einem Bericht der arabischen Zeitung "Aschark el Awsat" Vertreter irakischer Kurden und US-Vertreter getroffen. Die dreitägigen Beratungen hätten vergangene Woche bei Berlin stattgefunden, berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf irakische Kurden.

			27. April - Der britische Premierminister Tony Blair hat Irak als "Bedrohung für die ganze Welt" bezeichnet. Er habe "eine Menge Beweise" dafür, dass Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, sagte Blair der kuwaitischen Tageszeitung "El Anbaa". Deshalb behindere der irakische Staatschef Saddam Hussein die Arbeit der UN-Waffeninspektoren. Blair beschuldigte den irakischen Führer, "mit allen Mitteln weitere Waffen herzustellen und zu beschaffen".

			28. April - Mit staatlich verordneten Jubelfeiern ist in Irak der 65. Geburtstag von Präsident Saddam Hussein begangen worden. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen stand die demonstrative Loyalität der Bevölkerung zu dem seit 1968 regierenden Herrscher sowie die Kritik an den USA, Großbritannien und Israel. Die größten Kundgebungen gab es in Tikrit, dem 160 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Geburtsort von Saddam Hussein.

			29. April - US-Präsident George W. Bush hat nach Aussage seines Sprechers Ari Fleischer keine konkreten Pläne für einen Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Fleischer dementierte im texanische Crawford damit einen Bericht der "New York Times", die USA prüften den Einsatz von bis zu 250.000 Soldaten anfang kommenden Jahres. Präsidialamtssprecher Fleischer sagte: "Er hat keinen Plan auf seinem Schreibtisch." Das US-Verteidigungsministerium habe aber verschiedene Pläne, wie mit dem Irak umzugehen sei. Entscheidungen seien aber nicht gefallen.

			3. Mai - Irak und die Vereinten Nationen haben ihre Gespräche über eine Rückkehr der Waffeninspektoren in das Land beendet, jedoch offenbar keine Einigkeit erzielt. Iraks Außenminister Nadschi Sabri beschrieb die dreitägigen Verhandlungen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan als "nützlich, offen und konzentriert". Es werde eine weitere Gesprächsrunde geben, ein Termin sei aber noch nicht vereinbart worden. In Diplomatenkreisen hieß es, die Gespräche hätten sich auf die zentralen Punkte konzentriert, die bislang eine Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen das Land verhindert hätten. UNO-Sprecher Fred Eckhard sagte: "Es war das erste Mal seit mehreren Jahren, dass Experten Iraks und der Vereinten Nationen fachsimpeln konnten."

			5. Mai - Irak nimmt nach einmonatigem Exportstopp seine Öllieferungen wieder auf. Ein entsprechender Beschluss des Kabinetts in Bagdad trete am kommenden Dienstag in Kraft, hieß es in einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Erklärung. Irak hatte das Ölembargo Anfang April als außenpolitisches Druckmittel gegen die israelische Offensive im Westjordanland verhängt. Das Kabinett äußerte Bedauern darüber, dass sich andere Staaten wie Saudi-Arabien und Kuwait dem Einsatz der Ölwaffe nicht angeschlossen haben. Dennoch sei es gelungen, mit dem Schritt die Haltung der arabischen Welt gegenüber Israel deutlich zu machen.

			6. Mai - Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider hat am Wochenende zum zweiten Mal in diesem Jahr Irak besucht: Nach Angaben seines Sprechers Karlheintz Petritz kehrte er am Montag von der als privat bezeichneten Reise zurück. Der Kärntner Ministerpräsident habe zwei krebskranke irakische Kinder mitgebracht, die in Österreich behandelt werden sollten. Weitere 15 kleine Krebspatienten sollen in den kommenden Wochen folgen, hieß es. Petritz betonte, dass Haiders zweiter Irakbesuch seit Februar eine private, von der irakisch-österreichischen Freundschaftsgesellschaft organisierte Reise war. Diesmal sei Haider nicht mit Präsident Saddam Hussein, sondern mit Außenminister Nadschi Sabri zu längeren Besprechungen zusammengetroffen. Hauptthemen waren die UN-Waffeninspektionen. Bei seinem ersten Irakbesuch Haider sich im Namen Österreichs mit Irak solidarisch erklärt und eine Aufhebung der UN-Sanktionen verlangt. In seiner Heimat war der Ministerpräsident heftig für die Reise kritisiert worden. Quelle: ZDF heute

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