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Der Konflikt zwischen den USA und dem Irak
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Flagge von Irak    Der geschichtliche Hintergrund   

Seit 1968 herrscht Saddam Hussein über den Irak, der der panarabisch-sozialistischen Baath-Bewegung entstammt. Die Baath-Partei putschte sich 10 Jahre, nachdem der irakische König Feisal III. vom Militär ermordet wurde, an die Macht im Irak. Nach ihrem Sieg schaltete sie alle politischen Gegner aus und rief 1970 eine demokratische Volksrepublik aus. An der Spitze dieser Volksrepublik sitzt der auf 7 Jahre gewählte Präsident (ab 1979 formal Saddam Hussein) der gleichzeitig Staats- und Regierungschef ist. Mit 7 weiteren, von ihm benannten Ministern bildet er den revolutionären Kommandorat, der die gesamte politische Macht des Landes inne hat. Außer diesem Rat gibt es noch eine 250 Mann starke Nationalversammlung, die aber lediglich eine beratende Funktion hat und alle 4 Jahre neu gewählt wird. Faktisch ist der Irak aber eine Diktatur, da es weder Presse-, Meinungsfreiheit oder nicht manipulierte Wahlen gibt. Eine politische Opposition verhindert das Parteiengesetz. Seitdem Saddam Hussein 1979 auch offiziell das Amt des Präsidenten inne hat, erreicht er regelmäßig bei den sogenannten Wahlen 99,9% der Stimmen (die Differenz zu 100% soll ausdrücken, dass Saddam Hussein sich nicht selbst wählt) bei einer Wahlbeteiligung von durchschnittlich über 90%, da nicht Wählen als offener politische Widerstand gegen das Regime angesehen wird.

Natürlich gibt es trotz der diktatorischen Bemühen jeden Widerstand auszuschalten mehrere irakische Oppositionsgruppen, die jedoch meist im Ausland oder im Untergrund organisiert sind. So ist die größte Widerstandsorganisation der "Iraqi National Congress" (INC), ein Zusammenschluss von mehreren Oppositionsgruppen mit Sitz in London. Die zweit größte Organisation ist die "Ad-Dawa Al- Islamya" eine schiitische Oppositionsgruppe mit Hauptsitz im Iran, dicht gefolgt von "Supreme Council of the Islamic Revolution in Iraq" (SCIRI), eine ebenfalls schiitische Oppositionsgruppe mit Sitz in Teheran. Erwähnenswert sind auch die beiden kurdischen Oppositionsgruppen "Patriotische Union Kurdistans" (PUK); und "Kurdische Demokratische Partei" (KDP). Die Kurden nehmen hier eine Sonderrolle ein, da sie eine UN-Schutzzone nach dem Golfkrieg im Nordirak zugesprochen bekamen, wo sie ihr eigenes Parlament haben und sich organisieren können. 

Die problematische und im Verlauf der Geschichte ambivalente Beziehung des Iraks zu der westlichen Welt und vor allen zu den USA begann mit der Machtergreifung des islamischen Fundamentalisten Khomeinis im Iran. War der Irak vor dieser Revolution noch als gefährlichster Staat im Nahen Osten bezeichnet worden, versuchten die USA nach der Machtergreifung von Khomeini den Irak als ihren Verbündeten zu gewinnen, um den Iran militärisch in Schach zu halten. Die Angst vor der militärischen Macht des Irans war durchaus berechtigt, da die USA den Iran Jahrzehnte lang mit chemischen, biologischen und konventionellen Waffen aufgerüstet hatte, um ihn zum Bollwerk gegen die kommunistische UDSSR aufzubauen. Der Irak war jedoch nach 1973, als die Ölpreise Weltweit stark anstiegen, zu Geld und einer beträchtlichen Armee gekommen und hatte kein Interesse an einem prowestlichen Kurs. Er war vielmehr beflügelt von diesem unerwarteten Geldsegen und der größenwahnsinnigen Vorstellung mächtigster Staat im nahen Osten zu werden. Aus diesen Motiven griff Saddam Hussein 1980 den Iran an. Ziel des Krieges waren neben einem Machtzuwachs auch die grenznahen Ölfelder des Irans. Nach anfänglich starken Landgewinnen schafften es die Iraner jedoch ab 1981 dem Irak Widerstand zu leisten und Saddams angekündigter Blitzkrieg drohte wortwörtlich im Sande zu verlaufen. 1982 hatte es der Iran sogar geschafft den größten Teil seines verlorenen Landes wieder zurückzugewinnen. Durch diese Niederlage war der Irak schließlich doch bereit diplomatische Beziehungen mit den USA aufzunehmen. Die militärische Hilfe der USA waren nach dieser Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen beachtlich, aber auch über 100 deutsche Firmen verkauften dem Irak die Technologie und Maschinen, mit denen er die noch heute vorhandenen biologischen und chemischen Waffen herstellte. Die militärische Hilfe wurde auch dann nicht abgebrochen, als der Irak 1983 begann Giftgas gegen den Iran einzusetzen. 1988 konnte der Irak einen günstigen Friedensvertrag mit dem Iran schließen.

Noch im selben Jahr vergaste Saddam Hussein mit Hilfe von amerikanischen Hubschraubern und deren Luftüberwachung 6.000 Kurden im Nordirak. Den diplomatischen Beziehungen zu den USA schadete dieser Genozid jedoch nicht im geringsten, ganz im Gegenteil wuchsen die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten enorm und erreichten zur selben Zeit einen Umfang von 3,6 Milliarden US-Dollar. Die USA profitierten vom irakischem Öl und hatten gleichzeitig im Irak ihren größten Reisimporteur  gefunden. (1) Obwohl der Irak in dieser Zeit sein Bruttoinlandsprodukt, sowie seine In- und Exporte vervielfachen konnte, war er vom Irankrieg wirtschaftlich stark angegriffen und hatte allein bei den USA 3 Milliarden US-Dollar Schulden.

Ab 1990 häufen sich dann Beschwerden Saddam Husseins darüber, dass Kuwait irakische Ölfelder im Grenzgebiet anzapfe und mit seinem expotfreudigen Kurs in der OPEC den Irak versuche wirtschaftlich zu ruinieren. Hinzu kam, dass Saddam Hussein Kuwait ohnehin als Kunststaat ansah, der historisch zum Irak zählte. Die Besetzung Kuwaits am 02.08.90 ist aber auch als Folge eines diplomatischen Mißverständnis zu verstehen, denn eine Woche vor der Besetzung sagte die amerikanische Botschafterin Glaspie in einem Gespräch mit Saddam Hussein wörtlich: “Wir haben keine Meinung zu innerarabischen Konflikten wie Ihren Grenzstreitigkeiten mit Kuwait“. Doch mit der Eingliederung Kuwaits, als 19. Provinz des Iraks, wurde den USA klar, dass der Irak nun 20% der weltweiten Ölvorkommen besaß und somit eine der wichtigsten Rollen in der OPEC inne hatte. Die Gefahr vom Irak und seiner Preispolitik abhängig zu werden motivieren die USA schließlich zu einem Gegenschlag, der damit begründet wird, den kuwaitischen Verbündeten (dem kuwaitischen Königshaus) Beistand zu leisten. Auch die Menschenrechtsverletzungen von Seiten des Iraks wurden nun ans Tageslicht gerückt. Nachdem das amerikanische Ultimatum, Kuwait bis zum 15. Januar 1991 wieder zu verlassen, von den Irakern nicht eingehalten wurde, brach nur zwei Tage später der Golfkrieg aus. Nach mehreren Wochen Bombardement endet im Februar der Krieg mit einer Niederlage des Iraks.

Nach dem Sieg der nur 150 amerikanische Soldaten das Leben kostete, richteten die UN im Nordirak eine Schutzzone für die Kurden ein. Außerdem wurde im Nord- und Südirak eine Flugverbotszone ausgerufen und ein Handelsembargo gegen den Irak erlassen, um den Irak wirtschaftlich zu isolieren und eine weitere Aufrüstung des Iraks zu verhindern. Das Handelsembargo trifft jedoch in erster Linie die irakische Zivilbevölkerung, der seit dem Golfkrieg Nahrung und Medikamente fehlen. Eine weitere Folge des Krieges sind UN-Inspektionen, deren Aufgabe es ist den Irak zu Entwaffnen. Sie hatten jedoch nur mäßigen Erfolg und wurden  1998 aus dem Land verwiesen.

(1) Quelle: Die Zeit , Nr.46, 7. November 2002, S. 82